In Österreich beginnen in der nächsten Woche COVID-19 Massentests. Die Opposition schäumt (wie bei allem, was die aktuelle Regierung tut).
Nun hat sich eine Oppositionspolitikerin dazu aufgerufen, die Massentests zu boykottieren. Frau Berlakovich von der FPÖ: „Weil wenn Sie dabei positiv getestet werden, müssen Sie genau zu den Weihnachtsfeiertagen in Quarantäne!“
Ich schäme mich, mit einer solch dummen und verantwortungslosen Person in einem Land zu leben.
Nun hat sich eine Oppositionspolitikerin dazu aufgerufen, die Massentests zu boykottieren. Frau Berlakovich von der FPÖ: „Weil wenn Sie dabei positiv getestet werden, müssen Sie genau zu den Weihnachtsfeiertagen in Quarantäne!“
Ich schäme mich, mit einer solch dummen und verantwortungslosen Person in einem Land zu leben.
Das täuscht. Der Kanzler hätte gerne die Macht und tut auch gerne so als ob er sie hätte, aber das ist nicht ganz so. Der Bund hat zwar beschlossen die Testkits zu bezahlen und sich auch sonst an den Kosten zu beteiligen aber die Durchführung und alles was es an Konsequenzen daraus gibt, liegt in der Kompetenz der Länder bzw. der Ministerien, in denen der österreichische Kanzler formal nichts zu sagen hat weil es im Gegensatz zu Deutschland keine Richtlinienkompetenz gibt. Er kann also nur auf der politischen Ebene agieren und das tut er bevorzugt auf der Ebene der Inszenierung. Was im Frühjahr schon zu erheblichen Schäden rund um die Causa Ischgl geführt hat.
Nein, die Bundeskanzlerin blamiert sich keineswegs, denn sie kann nichts anderes tun, als sich zu bemühen, zusammen mit den Länderchefs gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren, aber wenn einzelne Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sich nicht daran halten, ist sie machtlos.
Das liegt in Deutschland daran, dass die Maßnahmen in den Ländern erst Wirksamkeit erlangen, wenn sie durch entsprechende Rechtsverordnungen der Länder in Kraft gesetzt werden. Und das Ordnungsrecht ist ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Länder.