Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

[VisualPursuit]

Wer also auf die Straße geht und gegen den Gesetzesvorschlag protestiert,
möchte die jetzigen Verhältnisse beibehalten und demonstriert für die
Interessen der großen Internetplattformen. Darüber sollte man sich eben
im klaren sein.

Faustdicke Propaganda.

Wenn der Uploadfilter kommt, werden entweder zahllose Foren schliessen
und die Nutzer sich voraussichtlich in Gruppen auf Facebook wiederfinden,
oder sie müssen bei den großen IT-Konzernen Filter mieten und damit
hoch wahrscheinlich einen Großteil ihrer Gewinne an US-Unternehmen abgeben.

Gleichzeitig übergibt man diesen Riesen eine unüberschaubare Datenmenge,
die natürlich auch ausgewertet wird, und man gibt denen die Hoheit über
große Teile der veröffentlichten Meinung in Europa.

Also ganz anders: Wer Artikel 13 so wie er ist durchdrücken will arbeitet
im Interesse der großen US-Konzerne.

 

[gugu]

Die Sperrung muss durch Menschen vorgenommen werden und darf gar nicht automatisiert geschehen, das steht sogar im Text vom Gesetzesvorschlag. Genauso wie es den Usern weiterhin möglich sein muß ihre legalen Uploads hochzuladen. Dieser Anforderung könnte ein Filter nie nachkommen.

Das was Youtube dann machen müßte, wären zum einen neue Lizenzverträge mit den Usern schließen und zum anderen Möglichkeiten schaffen Urheberrechtsverletzungen zu melden und diese dann auch schnell zu ahnden. Wie das am Ende genau technisch umgesetzt wird ist noch völlig offen.

Der eigentlich interessante Punkt wird in der Diskussion aber weitestgehend ignoriert, nämlich der ob die großen Plattformen für die Urheberrechtsverletzungen die auf ihnen begannen werden zahlen sollen, denn darauf wird es am Ende hinaus laufen.

Zur Zeit werden von den Gegnern vor allem Ängste geschürt um die Leute zu mobilisieren. Kein EU Politiker hat Interesse daran den Bürgern ihr liebstes Spielzeug weg zu nehmen, oder eine Zensur bzw. Überwachung einzuführen und das wird in den Anmerkungen zum Gesetz auch lang und breit erklärt.

Wie gesagt, man kann auch anderer Meinung sein und gerade die Leute die auf großen Plattformen etwas verdienen haben ein Interesse daran nichts zu ändern, aber man sollte wenigstens wissen worum es geht.

VG

Dann erzähl doch mal wie
"oder den Zugriff auf diese Inhalte sperren."
ohne Filter gehen soll.

Geht nicht? Aha.

 

[VisualPursuit]

Die Sperrung muss durch Menschen vorgenommen werden und darf gar nicht
automatisiert geschehen, das steht sogar im Text vom Gesetzesvorschlag.

Nein, da steht drin daß der Zugriff verhindert werden muss.
Da steht nichts von Menschen drin.

Aber nehmen wir mal an daß Menschen das tun sollen:
Wie sollen Menschen hier im Forum jedes Posting auf
urheberrechtlich geschützte Inhalte sinnvoll untersuchen
können? In endlicher Zeit, mit bezahlbarem Aufwand?

Wie das am Ende genau technisch umgesetzt wird ist noch völlig offen.

Was aber gar nicht offen ist, ist die Forderung daß die Plattformen
zahlen müssen. Für die Urheberrechtsverletzungen die andere begehen.

Der eigentlich interessante Punkt wird in der Diskussion aber
weitestgehend ignoriert, nämlich der ob die großen Plattformen
für die Urheberrechtsverletzungen die auf ihnen begannen werden
zahlen sollen, denn darauf wird es am Ende hinaus laufen.

Genau. Und die Autobahnmeisterei zahlt die Knöllchen für Drängler
und Raser, kommt für die Schäden der durch diese verursachten
Unfälle auf.

Kein EU Politiker hat Interesse daran den Bürgern ihr liebstes Spielzeug
weg zu nehmen, oder eine Zensur bzw. Überwachung einzuführen und
das wird in den Anmerkungen zum Gesetz auch lang und breit erklärt.

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".

Hatten wir alles schon.

Und bitte gib hier nicht den Voss.

 

[gugu]

@ Visual Pursuit

Dann hättest Du vielleicht einfach mal einen Blick in den Gesetzesvorschlag werfern sollen Ich zitiere nochma extral für Dich aus Paragraph 13:

Wenn die Rechteinhaber beantragen, den Zugriff auf ihre spezifischen Werke zu entfernen oder zu deaktivieren müssen sie dies austreichend begründen. Beschwerden, die eingereicht werden müssen ohne unnötige Verzögerung unverzüglich bearbeitet werden, und für den Fall das beschlossen wird den Zugang zu entfernen, oder die Inhalte zu sperren, eine Überprüfung durch den Menschen erfolgen muss.

VG

 

[VisualPursuit]

Wenn die Rechteinhaber beantragen, den Zugriff auf ihre spezifischen Werke zu entfernen oder zu deaktivieren müssen sie dies austreichend begründen. Beschwerden, die eingereicht werden müssen ohne unnötige Verzögerung unverzüglich bearbeitet werden, und für den Fall das beschlossen wird den Zugang zu entfernen, oder die Inhalte zu sperren, eine Überprüfung durch den Menschen erfolgen muss.

Genau. Und danach muss sichergestellt werden, daß diese
Werke nicht wieder hochgeladen werden. Da steht dann
nichts von einem Menschen.

Versuch uns doch bitte nicht zu verschaukeln.

 

[gugu]

@ Visual Pursuit

Das steht nicht danach, sondern davor in Absatz 4:

c) nach Eingang einer hinreichend begründeten Urheberrechtsverletzung durch den Rechteinhaber, diese von ihren Websites zu entfernen oder den Zugriff auf die betreffenden Werke zu sperren und die bestemöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um zukünftige Uploads entsprechend zu verhindern, in Einklang mit Paragraph (b).

Die bestmöglichen Anstrengungen bedeuten nicht das dies automatisiert erfolgen muß. Es wird sogar oft genug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme hingewiesen.

VG

 

[Klaus Harms]

Wir können an diesem Thread sehen, wie sehr die EU-Urheberrechtsreform und insbesondere die Artikel 9,11 und 13 polarisieren.

Ich hatte diesen Thread eröffnet, weil ich insbesondere auf mögliche Auswirkungen der Reform nach Fassung in nationales Recht auf Plattformen und Projekte wie unsere Netzwerk Fotografie hinweisen wollte. Fakt ist, dass nicht über 150 Forenbetreiber, Blogger, Webseitenbetreiber und tausende von Demonstranten in Berlin und Köln alle einen an der Waffel haben, sondern sich durch die möglichen Folgen dieser Reform mithin bis in ihre Existenz bedroht fühlen. Neben der Tatsache, dass ich auch annehme, dass ich bei der Umsetzung der Reform schon die Freiheit der Meinung in Gefahr sehe, ist es aber auch so, dass ich unmittelbare Gefahr für unser Internetprojekt befürchte. Ich bin in einem Alter, in dem ich auf die Fortsetzung unserer Webseiten existentiell angewiesen bin. Im Übrigen etwas, was auch auf meine beiden Mitstreiterinnen zutrifft. Und diese Ängste sind real und können auch nicht mal eben durch „es wird schon nicht so schlimm werden“ und „schiebt doch keine Panik“ verdrängt oder beseitigt werden.

Und ja, wir sind uneingeschränkt Befürworter des Urheberrechts und in diesem Sinne auch dafür, dass Content geschützt wird und geschützt bleibt. In diesem Sinne haben wir in der Vergangenheit bei den wenigen Verstößen gegen Urheberrecht gehandelt. Wir sind auch dafür, dass die Verfasser von Content hinreichend für ihren Content bezahlt werden, sofern sie dies beanspruchen oder wünschen. Das ist gerecht, das ist fair und das war eigentlich schon immer so und auch durch die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten abgesichert. Der Artikel 13 verschärft diese schon bestehenden Normen noch einmal. Warum dies notwendig ist, erklärt sich mir nicht. Aber sei es.

Ich denke, dass im Verlaufe der Diskussion alle Befürworter und Gegner ihre Standpunkte, zum Teil drastisch, geschildert haben. Ich habe diese drastische Diskussion erwartet, da es sich auch um ein drastisch, wichtiges Thema handelt. Und auch wenn wir jetzt minütlich Meldungen und Anträge zur tiefer greifenden Moderation der Beiträge in diesem Thread bekommen, die sich insbesondere gegen ein Mitglied richten sollen, werde ich erst einmal alle Beiträge so stehen lassen, wie sie formuliert wurden. Wir haben rechtlich bedenkliche Aussagen gelöscht, und ich kann in den Inhalten der bestehenden Beiträge unserer Mitglieder keine Rechtsverletzungen entdecken, die mich veranlassen würden, jetzt zu zensieren.

Trotzdem schließe ich diesen Thread jetzt erst einmal temporär, weil ich erstens denke, dass zum jetzigen Zeitpunkt alles gesagt ist und mir letztlich die Zeit fehlt, mich momentan um eine hinreichende Moderation des Themas zu bemühen.

Neuigkeiten zum Thema EU-Urheberrechtsreform werden wir natürlich weiterhin mitteilen.

In diesem Sinne Helau, Alaaf und einen schönen Rosenmontag für Euch alle.

 

[Klaus Harms]

Julia Reda postet gerade auf ihrer Twitterseite:

Achtung! [MENTION=826]manfred[/MENTION]Weber will die Abstimmung über #Artikel13 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den #SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei, um das zu stoppen. Für die EU-Fraktion der SPD entscheidet @UdoBullmann

 

[Klaus Harms]

Foren gegen Artikel 13 und Uploadfilter

Das Thema „Artikel 13 / Upload-Filter“ verschärft sich gerade erneut:

Gestern hat die EU-Abgeordnete Julia Reda publik gemacht, dass die EVP (quasi die europäische CDU / CSU)
die Abstimmung über Richtlinie und Artikel 13 auf nächste Woche vorziehen will! (Tweet mit Screenshot unten)

Mit diesem Verfahrenstrick wird versucht, die Wirkung der großen Demos am 23. März auszubremsen.

Aus Protest sind für heute und die nächsten Tage Demos angesetzt, zunächst heute um 18 Uhr:

Berlin: 18 Uhr CDU Zentrale Klingelhöferstraße
Köln: 18 Uhr Breslauer Platz
Frankfurt: 18 Uhr Hauptwache
Stuttgart: 18 Uhr CDU Zentrale Heilbronner Straße 43
München: 18 Uhr Königsplatz

Die Gelegenheit nutzen wir für spontane Forumstreffen – wer kommt? Andreas Jürgensen ist in Köln dabei!

Er ist ab ca. 17:30 Uhr in Köln, Treffpunkt draußen vor dem McDonalds Rückseite Hbf anzuteffen.

In Frankfurt ist Andreas Kirbach Anlaufstelle – ebenfalls bei McDonalds an der Hauptwache.

Unterstützt unseren Protest gegen Uploadfilter im Rahmen der heutigen Demonstrationen.

 

[Klaus Harms]

Da ich zurzeit etliche interne Projekte um die Ohren habe, können andere, nicht minder wichtige Dinge schon einmal auf der Strecke bleiben.

Daher auf die Schnelle und in aller fairen Kürze ein Update für Euch.

1. Auch wir planen am 21. März 2019 einige Aktionen, die ich aber noch rechtlich abklären muss. Ich will aber versuchen, Euch rechtzeitig zu informieren.

2. Es gibt auf der Seite des EU Abgeordneten Axel Voss eine FAQ mit Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts, die man sich schon sehr genau durchlesen sollte.

3. Gefunden habe ich ein neues Video von RA Solmecke, das dieser zusammen mit Rezo - deutscher Produzent von Webvideos - gemacht hat:

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4. Damit man mir nicht vorwirft, immer nur RA Christian Solmecke zu zitieren, möchte ich hier einen Link zu einem Heise Artikel mit einem Video posten, in dem Jörg Heidrich noch einmal grundlegende Informationen zum Thema gibt.

5. CDU verspricht Uploadfilter in Deutschland zu verhindern: Hier der entsprechende Artikel aus dem Handelsblatt

6. Ich sprach schon geplante Aktionen am 23. März an. Unter anderem werden an dem Tage wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Artikel 13 in der jetzigen Form protestieren:

Hier die Liste der Städte, in denen Demonstrationen geplant sind (Quelle Games Wirtschaft):

Artikel 13 Demo: Proteste gegen EU-Copyright-Reform im März 2019 – Termine und Orte:

Samstag, 23. März 2019 (Update)

Bielefeld / Hauptbahnhof / ab 14 Uhr
Berlin / Potsdamer Platz / ab 14 Uhr
Chemnitz / Johannisplatz / ab 14 Uhr
Dortmund / Europabrunnen/ ab 14 Uhr
Dresden / Goldener Reiter / ab 14 Uhr
Düsseldorf / Friedrich-Ebert-Straße / ab 13 Uhr
Erfurt / Anger / ab 14:30 Uhr
Frankfurt am Main / Paulsplatz / ab 14 Uhr
Freiburg / Platz der alten Synagoge / ab 14:30 Uhr
Fürth / Grüner Markt / ab 13 Uhr
Göttingen / Am Nabel / ab 12 Uhr
Hamburg / Gänsemarkt / ab 13 Uhr
Hannover / Ernst-August-Platz / ab 11 Uhr
Jena / Holzmarkt / ab 14 Uhr
Karlsruhe / Stephansplatz / ab 13:30 Uhr
Kiel / Landtag Kiel / ab 13 Uhr
Koblenz / Löhrrondell / ab 13:30 Uhr
Köln / Neumarkt / ab 14 Uhr
Leipzig / ab 14 Uhr
Lüneburg / Am Sande, IHK / ab 11 Uhr
Magdeburg / Landtag/Domplatz / ab 13 Uhr
München / Marienplatz / ab 13:30 Uhr
Münster / Servatiiplatz / ab 13:37 Uhr (kein Scherz)
Osnabrück / Gewerkschaftshaus / ab 15 Uhr
Potsdam / Luisenplatz / 10 Uhr
Ravensburg / Marienplatz / ab 13 Uhr
Rostock / Universitätsplatz / ab 12 Uhr
Saarbrücken / Tblisser Platz / Schillerplatz / ab 14 Uhr
Stuttgart / Rotebühlplatz / ab 14 Uhr
Villingen-Schwenningen / Latschariplatz / ab 12 Uhr
Wien (A) / Christian-Broda-Platz / ab 15:30 Uhr
Würzburg / Bahnhofsplatz / ab 15 Uhr

to be continued nach Bedarf und Notwendigkeit...

 

[Klaus Harms]

Es gibt Neues zu vermelden:

Die Netzwerk Fotografie / Nikon-Community nimmt am Aktionstag "Foren gegen Uploadfilter" am 21. März 2019 teil.

Alle Informationen auf dieser Seite

Diese 436 Foren mit 19.097.276 Mitgliedern unterstützen uns!

Auch Wikipedia beteiligt sich mit einer 24 stündigen Schließung der deutschsprachigen Webseite.

Diskussionsrunde - gestern aufgezeichnet - zum Thema Artikel 13:

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Bundestags-Debatte zu §13 am 13.03.19

<iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/VEwHMcDpJPI" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe>

Artikel 13 und die Wirklichkeit - eine leider notwendige politische Entgleisung

<iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/6q7-8O-obvA" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe>

In dem Sinne....

 

[Klaus Harms]

Ihr könnt unsere Aktionen zum Artikel 13 effektiv unterstützen, indem Ihr dem/der für Euch zuständigen Abgeordneten eine Email/Kontaktformular oder einen Brief schreibt.

Hier findet Ihr die Liste der EU Abgeordneten nach Bundesländern geordnet:

Die deutschen Europa-Abgeordneten nach Bundesländern

Zwei Vorschläge für die Gestaltung einer Email oder eines Anschreibens hat Andreas auf seiner Seite veröffentlicht:

https://foren-gegen-uploadfilter.eu/vorlagen/mail-vorschlag-abgeordnete/

In diesem Zusammenhang darf ich kurz anmerken, wie sehr EU Politiker Anmerkungen und Meinungen ihrer Wähler wertschätzen.

Reagiert auf meine Emails an über 30 EU Abgeordnete haben lediglich 2 Abgeordnete der SPD, 1 Abgeordneter Bündnis90/Grüne und Julia Reda von den Piraten.

 

[Klaus Harms]

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Quelle: CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

 

[Klaus Harms]

Das Streaming der Pressekonferenz zu Artikel 13 - Urheberrechtsreform vom heutigen Tage. Ich kommentiere das nicht, aus diversen Gründen. Aber wer gut zuhören und interpretieren kann, sollte sich selber ein Bild machen und dieses Bild vielleicht bei der kommenden EU-Wahl noch einmal heranziehen.

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[Klaus Harms]

Haben wir fantastische Mitglieder oder haben wir fantastische Mitglieder?

Eines unserer Mitglieder hat Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, angeschrieben und die nachfolgende Antwort erhalten, die wir veröffentlichen dürfen:

---

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Seit Anfang der Verhandlungen habe ich mich ganz entschieden gegen die Annahme von Artikel 13 und den sogenannten Uploadfiltern, gewehrt. Am 26. Februar habe ich im Rechtsausschuss dagegen gestimmt. Jetzt sammele ich zusammen mit meinen SPD Kollegen im Europäischen Parlament Unterschriften, um Artikel 13 in der Plenarabstimmung nächste Woche aus dem Gesetzestext zu streichen. Denn mit der Anwendung von Artikel 13, tritt ein System in Kraft, das weder Informations-noch Meinungsfreiheit im Internet zulässt. Es ist unzumutbar, dass die CDU/CSU diese Tatsachen, die übrigens vom EuGH und von der Akademie mehrmals bestätigt wurden, bisher ganz bewusst ignoriert hat.

Ich teile Ihre Besorgnis in dieser Angelegenheit und bin entschlossen gegen diese schädlichen Maßnahmen zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, SPD

 

[Klaus Harms]

Ich darf eine Pressemitteilung der bitkom zitieren:

Upload-Filter sind pluralistischer Demokratie unwürdig

Berlin, 21. März 2019

Die EU-Urheberrechtsrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. März 2019 soll dazu die finale Debatte im EU-Parlament stattfinden. In der Diskussion um geplante Upload-Filter stellt sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern gegen Artikel 13 des Richtlinienentwurfs.

Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Aus Protest gegen die fehlgeleitete Urheberrechtsreform geht heute Wikipedia für einen ganzen Tag offline – sie ist nicht nur das wichtigste Online-Lexikon, sondern auch ein Symbol für die Meinungsfreiheit im Netz. Die Zensurgefahr durch geplante Upload-Filter hat viele Menschen in Deutschland und Europa aufgeschreckt. Der Protest geht durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen. Stand jetzt hätte Artikel 13 zur Folge, dass zahlreiche Plattformen alle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung automatisch filtern und im Zweifel einen Upload blocken müssten. Erst bei berechtigten Beschwerden von Nutzern würden zuvor blockierte Inhalte hochgeladen werden. Meinungsfreiheit nur auf Antrag – das ist einer pluralistischen Demokratie unwürdig.“

Ihre Ansprechpartner

Christoph Krösmann
Pressesprecher

Judith Steinbrecher
Bereichsleiterin Gewerblicher
Rechtsschutz & Urheberrecht

 

[Klaus Harms]

Artikel 13-Demo: Protest gegen Upload-Filter - Live-Reportagen vom 23.03.2019

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[Klaus Harms]

Artikel 13: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft!


oder anders ausgedrückt, gib dem Irrsinn eine Stimme...

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Quellen: Bild/RA Solmecke

 

[Klaus Harms]

EU winkt Artikel 13 durch:

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[AnjaC]

Pressemitteilung der Bitkom:

Bitkom zur Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament

Berlin, 26. März 2019

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich für den Richtlinienentwurf zur Reform des Urheberrechts gestimmt.

Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Mit der heutigen Entscheidung verliert die EU ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit. Wer im eigenen Land jeden Inhalt vor dem Hochladen ins Internet prüfen und im Zweifelsfall blockieren lässt, der macht sich im weltweiten Kampf für die Freiheit der Meinung und auch der Kunst unglaubwürdig. Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart. Diese Risse können sich dann schließen, wenn sich die politisch engagierten jüngeren Menschen aus den sozialen Netzwerken in die politischen Parteien und Institutionen bewegen. Zunächst einmal werden wir uns von der bekannten Freiheit im Internet ein stückweit verabschieden müssen. Gleichzeitig erschwert es die Richtlinie jungen europäischen Unternehmen, zu großen Plattformen zu wachsen. Nun gilt es in Deutschland Wort zu halten und Upload-Filter zumindest bei uns tatsächlich auszuschließen. Positiv an der Reform ist allein, dass ein Text-und-Data-Mining nun auch für die Wirtschaft möglich ist. Damit ergeben sich neue Wege für Innovationen der Künstlichen Intelligenz.“