Rollei kommentiert Urteil des BGH zu Dashcams

Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Klare Regeln für Dashcams: Jetzt kann sich jeder absichern

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Thomas Güttler, Geschäftsführer bei unserem Partner Rollei, kommentiert das Urteil:

Bis zur Urteilsverkündung war die Rechtslage zu den in Fahrzeugen anbringbaren Dashcams höchst unsicher. Es war zwar nicht direkt verboten, sie zu benutzen, aber ob das Bildmaterial zum Beispiel bei Gericht als Beweismittel bei der Verhandlung zu einem Verkehrsunfall zugelassen werden kann, war absolut nicht sicher. Im Gegenteil: Im schlimmsten Fall erhielt man selbst eine Unterlassungs- oder Schadenersatzklage.

Jetzt ist die Situation geklärt und es steht fest: Aufzeichnungen von Dashcams können generell als Beweismittel in Gerichtsverfahren eingebracht werden. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht – da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Nach wie vor ist jedoch das permanente Aufzeichnen unzulässig. Auch das mit einer Dashcam gefilmte Video darf nicht öffentlich verbreitet werden. Das bedeutet, dass keine Filmchen auf Social-Media-Kanäle hochgeladen werden dürfen. Auf YouTube wird man also auch in Zukunft keine Unfalldokumente aus Deutschland finden können, wie man sie zum Beispiel aus Russland sieht. Diese Einschränkung ist sehr begrüßenswert, da man hiermit das informationelle Selbstbestimmungsrecht der gefilmten Personen schützt und auch dem verbreiteten Voyeurismus kein zusätzliches Material liefert.

Wichtig ist auch zu wissen, dass Dashcams eine gewisse technische Ausstattung mitbringen müssen, um de facto den Anforderungen der Gerichte zu genügen. Sie müssen Aufzeichnungen nach einer gewissen Zeit automatisch überschreiben. Damit im Falle eines Unfalls jedoch die Aufzeichnung fixiert wird, haben zum Beispiel Kameras von Rollei eine Erschütterungsfunktion. Spürt die Kamera eine unnatürliche Erschütterung, wird die laufende Aufzeichnung auf der Kamera so abgespeichert, dass sie nicht überschrieben wird. Auch kann eine Aufzeichnung manuell auf der Speicherkarte fixiert werden.

Wir erwarten nun, dass sich auch in Deutschland der flächendeckende Einbau von Dashcams in Fahrzeuge durchsetzen wird. Verkehrsgerichte sollten damit in Zukunft routinemäßig eindeutiges und klares Beweismaterial zur Hand haben, so dass die Rechtsprechung erleichtert und beschleunigt durchgeführt werden kann.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Bundesgrichtshofs zur Entscheidung

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Anja betreut das Netzwerk Fotografie redaktionell und als Leiterin der Marketing- und Presseabteilung.