Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismittel

[cjbffm]

Zu dem heute ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs zur "Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess"
(so der Titel des Urteils laut Pressestelle des BGH), also im zivilrechtlichen Verfahren, etwas mit Fleisch von Legal Tribune Online (LTO):
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr23317-dashcam-datenschutz-beweisverwertung-erlaubt/

Die schriftliche Endfassung des Urteils liegt noch nicht vor. Wer daran Interesse hat, kann sich hier dafür anmelden, eine Benachrichtigung
bei Veröffentlichung zu erhalten:
https://bghpush.rechtsinformatik.saarland/?a=VI_ZR_233/17&d=2018_05_15

Die E-Mail-Adresse wird nur einmal für die Benachrichtigung verwendet und danach gelöscht:
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=83552&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

Grüße, Christian

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[Kay]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

Nun lebt doch tatsächlich mein Vater nicht mehr; der ist 91 Jahre alt geworden,
mochte es die letzten Jahre nicht mehr, fotografiert zu werden
und konnte zum Schluß so schlecht sehen,
dass er auch mit Brille die erwähnten Schilder gar nicht mehr hätte lesen können.

Analphabeten und Sehbehinderte müßten ein Anrecht auf einen Datenschutzbegleiter ehalten.

Falls der geneigte Fotograf vor einem Blindenheim Aufnahmen machen wollen sollte,
wird es wohl außerdem demnächst angezeigt sein, regelmäßig Lautsprecherdurchsagen zu machen.

Für unsere auswärtigen Mitbürger ist auch wichtig,
dass diese Schilder dann in mindestens 10 verschiedenen Sprachen abgefasst sind,
die Lautsprecherdurchsagen simultan übersetzt werden.

Solche DSRVO schafft richtig Arbeitsplätze - wir sollten diese Vorschrift freudig begrüßen !

 

[cjbffm]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

Am besten wäre es, wenn jemand vor einem Fahrzeug mit Dashcam vorhergehen und die angemessene
Datenschutz-Folgenabschätzung, Hinweise auf die Cam, de Adresse des Verantwortlichen, etc. verteilen
würde. - Das ganze natürlich in mehreren Sprachen und unter Vorhaltung einer Telekommunikationsverbindung
zu einem Übersetzungsdienst, für den Fall, daß ein Betroffener die vorgehaltenen Sprachen nicht versteht.

- Vorhergehen vor einem Auto - gab es so etwas nicht schon mal??

Grüße, Christian

 

[Kay]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

Am besten wäre es, wenn jemand vor einem Fahrzeug mit Dashcam vorhergehen und die angemessene
Datenschutz-Folgenabschätzung, ...

Sehr gut - noch drei neue Berufe:

1) Vorgeher,
eher gewerblich, auch für Rentner geeignet, hält fit und entlastet damit die Krankenkassen - die Beiträge könnten gesenkt werden,

2) Datenschutz-Folgenabschätzer,
Voraussetzung ist ein juristisches Vollstudium mit anschließender Fachanwalt-Qualifikation,

3) Kontrolleur zu 1 & 2
Voraussetzung ist die nachgewiesene mindestens dreijährige Tätigkeit als Türsteher

Wir verändern die Repuplik zum Guten !

P.S.

Schreibfehler beabsichtigt.

 

[cjbffm]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

Und die Beauftragen für Datenschutz werden endlich zu richtigen Behörden, mit Hauptsitz in Berlin bzw. den Landeshauptstädten
(und natürlich HH und HB), sowie auf den Ebenen der Regierungspräsidien / Bezirksregierungen, Kreise und kreisfreien Städte.

Muß ja alles genehmigt und kontrolliert werden...

Grüße, Christian

 

[Kay]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

Und die Beauftragen für Datenschutz werden endlich zu richtigen Behörden, mit Hauptsitz in Berlin bzw. den Landeshauptstädten
(und natürlich HH ...

Hugo meint :

Hamburg ist Landeshauptstadt ! - So wirst Du hier nie Senator für Datenschmutz !

 

[Wolfi_7000]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

Sehr gut - noch drei neue Berufe:

Noch besser: ein neuer Thread hier: "Zeigt her eure DSGVO-Aufkleber"



Gruß,
Werner

 

[Kay]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

Noch besser: ein neuer Thread hier: "Zeigt her eure DSGVO-Aufkleber" ...

Na klar - und T-Shirts. Der erste, der die Dinger bringt, kann reich werden ...


oder sein Geld versemmeln

 

[Wolfi_7000]

AW: Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Dashcams als prozessuales Beweismitt

kann reich werden ...


oder sein Geld versemmeln

also ich sach mal so: wenn so viel dabei rausspringt, daß die 4%-Klausel zum tragen kommt, wenn ein falscher Aufdruck auf dem T-Shirt ist,.....:huepf:


Gruß,
Werner