Zusammen mit unseren Kollegen Andreas Jürgensen (Leica- und Systemkameraforum), Dirk Wächter (dforum.net) und Rüdiger Hofner (dslr Forum) und mittlerweile weiteren Betreibern von jetzt 75 Internetforen haben wir am 25. Juni 2018 eine gemeinsame Aktion gegen das neue und anstehende Urheberrecht der EU gestartet. Andreas hat den nachfolgenden Text in seinen Foren veröffentlicht, den wir angepasst an unsere Verhältnisse auch in unserem Forum bekanntgeben haben und und mit dem wir Euch zudem bitten, uns bei unseren Bemühungen zu unterstützen. Worum geht es? EU: Upload-Filter soll kommen! So könnt ihr Art. 13 verhindern | Rechtsanwalt Christian Solmecke Am 20. Juni wurde vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments ein Gesetzentwurf verabschiedet, der das Leistungsschutzrecht auf europäische Ebene hebt und – jetzt kommt’s für uns und die Foren – ggf. Upload-Filter bzw. Vorabkontrolle aller Inhalte bedeutet. Eine andere Sache ist der Artikel 13: Wir als Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Ohne solche Verträge müssten wir durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind. Was heißt das für das Forum? Lizenzvereinbarungen Da es unmöglich ist, mit allen Rechteinhabern eine Vereinbarung zu schließen, müssten wir alleine für Deutschland mit Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und VG Bild Verträge abschließen. Oder ihren europäischen Pendants. Oder mit den Pendants in allen Ländern der EU. Unsere Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt: Vertragspartner unbekannt Bürokratischer Aufwand in nicht absehbarem Umfang Kosten in unkalkulierbarer Höhe Kein Gegenwert oder echter Anlass, da es in unseren Foren verboten ist, Material zu posten, an dem der Poster nicht alle notwendigen Rechte hat Ohne diese Lizenzvereinbarung wird es noch abstruser: Upload-Filter Wir müssten jeden Upload – jedes Bild und jeden Beitrag – VOR VERÖFFENTLICHUNG daraufhin überprüfen, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Die Einrichtung und der Betrieb einer solchen Lösung ist für uns ein unkalkulierbares Risiko, sowohl technisch als auch finanziell: Die Datenbank geschützter Werke existiert noch nicht. Diese Datenbank wäre extrem missbrauchsanfällig: Wer überprüft die Berechtigung angemeldeter Ansprüche? Eine Überprüfung von hochgeladenen Werken würde einen extrem hohen (und teuren) Datenverkehr erzeugen. Der Vergleich z.B. von Bildern ist technisch komplex, erfordert enorme Rechenleistung und ist extrem fehleranfällig Eine eigene Lösung zu programmieren ist für ein kleines Unternehmen schlicht unmöglich. Für Euch als User hat das auch gravierende Auswirkungen: Jeder Upload müsste im Hintergrund einmal weitergeleitet und überprüft werden. Um diesem Missverständnis vorzubeugen: Urheber- und Nutzungsrechte sind uns wichtig, jeder Verstoß bei uns in den Foren wird sofort gelöscht und hart geahndet. Aber… wir betreiben unsere Plattformen seit über 14 Jahren Sie haben ca. 120.000 Mitglieder Es wurden ca. 2,6 Millionen Beiträge geschrieben und knapp 1 Millionen Bilder veröffentlicht. Jeder vermeintliche oder tatsächliche Urheberrechtsverstoß (von denen es vielleicht 2-3 pro Jahr gibt) wurde nach spätestens 24 Stunden gelöscht. Es ist in dieser Zeit zu keinem einzigen Anwaltsschreiben, geschweige denn zu einer Anklage oder Verurteilung von mir/uns oder einem unserer Mitglieder gekommen. 1 Millionen Bilder, kein Schaden für Urheber – das ist unsere Bilanz der letzten 14 Jahre. Sollte die Urheberrechtsreform so in Kraft treten, müssten wir jedes dieser 1 Mio. Bilder – plus jedes neu hinzukommende Bild pro Tag – vor Veröffentlichung – gegen eine Datenbank prüfen lassen. Unser Fazit: Wir konnten bisher alles rechtskonform gestalten. Aber diese Urheberrechtsreform – wenn sie so in Kraft tritt – hat für dieses Projekt existenzbedrohende Folgen. Mit diesen Vorschriften und den daraus entstehenden Pflichten und Unsicherheiten entstehen für uns massive technische und organisatorische Verpflichtungen unkalkulierbare finanzielle Lasten (Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften / Rechteinhabern, technische Implementierung und entsprechende externe Kosten) unkalkulierbare Haftungsrisiken Verlust von Traffic durch Euch User und damit Verlust von Werbeeinnahmen etc. Ob wir die Foren dann weiter betreiben können, steht für uns massiv in Frage. Und dieses Projekt wird nicht das einzige sein: Wir sagen voraus, dass viele Forenbetreiber, die das nebenher oder als Hobby betreiben, ihre Communities dicht machen werden. Wie geht es weiter? Schon über die DSGVO haben wir uns mit anderen Forenbetreibern ausgetauscht, diese Zusammenarbeit werden wir intensivieren und aktiv werden. In welcher Form und mit welcher Stoßrichtung ist noch unklar. Wir wären euch dankbar, wenn ihr euch zu diesem Thema informiert und möglichst viele andere Menschen sensibilisiert. Quellen zum Weiterlesen Wenn ihr was tun wollt Unterzeichnet diese Petition auf Change.org: Schreibt eurem EU-Abgeordneten, ruft ihn an und verbreitet via Twitter / Facebook (oder andere Foren), was auf dem Spiel steht… Danke! Es geht nicht nur um dieses Forum (und unsere Existenz), sondern um die Internet- und Forenkultur, wie wir sie hier leben und davon profitieren. |