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Alt 06.02.2019, 16:20
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Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur




Leider ist es nicht so, dass Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform vom Tisch ist. Im Gegenteil schaut es momentan so aus, dass der Inhalt noch einmal verschärft wird und vielen Internetprojekten, so auch diesem Projekt, das Genick brechen wird, wenn ein Deal zwischen Deutschland und Frankreich am kommenden Freitag so abgenickt wird.

Ich darf von der Webseite von Julia Reda zitieren:

Der deutsch-französische Deal, der heute geleakt ist, sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt.*Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat. Einige Beispiele:

Diskussionsforen auf kommerziellen Nachrichtenseiten wie das*Heise-Forum*oder das Forum von*Ars Technica*(beide älter als 3 Jahre)
Patreon, eine Plattform, deren einziger Zweck es ist, Urhebern eine faire Bezahlung für ihre Werke zu ermöglichen (erfüllt keines der drei Kriterien)
Soziale Netzwerke für Nischenthemen, wie zum Beispiel*GetReeled, eine Plattform, die Angler*innen miteinander vernetzt (deutlich unter 5 Millionen Usern, aber älter als 3 Jahre)
Kleine europäische Wettbewerber zu den größeren amerikanischen Namen, wie zum Beispiel*Wykop, eine polnische Nachrichtenplattform ähnlich zu reddit (deutlich unter 10 Millionen Euro Jahresumsatz, aber je nach Zählmethode mehr als 5 Millionen User)
Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neusten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie*„größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten. Es müssten alle Plattenfirmen, Buchverläge, Bildagenturen und so weiter abgeklappert werden – eine unbewältigbare Aufgabe. In der Praxis hieße das, dass alle Websiten und Apps, die Uploads erlauben,*gezwungenermaßen jede ihnen angebotene Lizenz annehmen müssten*– egal wie unfair die Bedingungen sind, egal, ob sie die Inhalte auf ihrer Plattform überhaupt verfügbar machen wollen.

Zusammengefasst: Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ – Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden – vorab Existenzerlaubnis erhalten. Es würde diesen*Rechteinhabern erlauben, jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion zu drangsalieren.*Europäische Innovation online würde entmutigt werden, wenn solche hohen Kosten und rechtliche Risiken für Startups bestünden – auch wenn sie erst dann eintreten, wenn Plattformen entweder erfolgreich oder 3 Jahre alt geworden sind.*Nicht-europäischen Seiten würde ein Anreiz geschaffen werden, einfach*alle EU-Nutzer zur Sicherheit zu geoblocken.

Jetzt hängt alles vom Europäischen Parlament ab
Nach der Überwindung dieser Hürde*können die Trilogverhandlungen zum Abschluss der Urheberrechtsreform weitergehen. Für die Verhandler*innen besteht ein massiver Druck, keine Zeit aufs Nachdenken zu verlieren und stattdessen in den nächsten Tagen zu einer Vereinbarung zu kommen, um die Richtlinie im März oder April noch verabschieden zu können. Höchstwahrscheinlich sind die nächsten Schritte, dass am Freitag den 8. Februar die Ratsposition, ausgeheckt von Frankreich und Deutschland, beschlossen und daraufhin amMontag den 11. Februar der abschließende Trilog stattfinden wird.

Eure Abgeordneten, ein Großteil derer gerne wiedergewählt werden würde, werden in einer finalen Abstimmung das letzte Wort haben. Letzten September fand Artikel 13 im Parlament nur eine sehr knappe Mehrheit, nachdem eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen eingebaut wurde, die im Gegensatz zum deutsch-französischen Deal den Namen verdient. Ob der Verhandlungsführer für das Parlament, Axel Voss, am Montag auf dieser Ausnahme bestehen wird, ist aber mehr als fraglich.

Ob eure Abgeordneten diese schädliche Version von Artikel 13 ablehnen werden (wie ursprünglich im Juli 2018), oder ob sie sich von Lobbyinteressen blenden lassen, hängt davon ab, ob wir ihnen klar machen können:*Wenn ihr das Internet zerstört und Artikel 13 durchwinkt, wählen wir euch nicht wieder.

Was können wir de facto tun?

Schreibt Euren EU-Abgeordneten an und teilt ihm mit, dass er gegen die Verabschiedung des Artikels 13 der EU-Urheberrechtsreform stimmen möchte. Wir selber haben heute dieses Schreiben an die hessischen Vertreter im EU-Parlament verschickt, das gern als kopierbare Vorlage geteilt werden darf:

-------------------

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wie jetzt bekannt geworden ist, müssen gemäß Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsreform alle profitorientierten Plattformen Uploadfilter installieren, wenn sie nicht alle der drei folgend aufgeführten Ausnahmen erfüllen. Demnach müsste die Plattform jünger als drei Jahre alt sein, ihr Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Website weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben.

Nun, unsere Plattform feiert in diesem Jahr ihren 15. Geburtstag und würde damit nicht alle geschilderten Erfordernisse erfüllen, wohl dann mit dem Ergebnis, dass wir mangels finanzieller Mittel zur Installation entsprechender Software (Filter), das Projekt schließen bzw. aufgeben müssten.

Unsere gemeinsame Bitte an Sie ist, dass Sie dieser Verschärfung des Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform in dem geschilderten und nicht nur für uns bedrohlichem Umfang nicht zustimmen. Dabei bitten wir zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Ausstattung des Paragraphen 13 hunderte weiterer kleiner Plattformen und Projekte betreffen würde, die wiederum, wie wir, in ihrer Existenz akut bedroht sein würden.

Im Rahmen einer Initiative von über 100 Forenbetreibern in Deutschland hatten wir schon vor einiger Zeit auch unter Einbeziehung von etlichen Millionen Mitgliedern dieser Foren gebeten, sich entsprechend an "ihren" EU-Abgeordneten zu wenden, um den Bestand dieser Foren- und Communitystruktur zu erhalten. Es kann nur vermutet werden, um wie viel ärmer diese Gesellschaft ohne zahlreiche Interessen und Themen bezogene Gemeinschaften würde, die so vielen Menschen, abseits der Struktur Sozialer Medien, wie Facebook, Twitter und dergleichen die Möglichkeit zum Austausch und Schaffung kommunikativer Gemeinsamkeiten bietet. Wir werden auch wieder in diesem Sinne unsere Webseitenbesucher und registrierten Mitglieder bitten, uns ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit zu geben.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Klaus Harms



Wie findet Ihr Euren EU-Ansprechpartner?

Auf dieser Webseite findet Ihr, nach Bundesländern geordnet, den für Euer Bundesland zuständigen EU-Abgeordneten mit den entsprechenden Email-Kontaktinformationen.

Habt Ihr noch nicht die seit geraumer Zeit existierende Petition auf change.org gezeichnet, wäre auch dies ein hilfreicher Beitrag.


Wir und alle Kollegen bedanken uns für Eure Unterstützung in dieser für uns alle ganz wichtigen Angelegenheit!



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Alt 09.02.2019, 06:50
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AW: Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

Tagesschau de
evtl. zeichnet sich da ein Kompromiss ab
https://www.tagesschau.de/ausland/eu...eform-101.html
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Alt 09.02.2019, 11:02
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AW: Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

Zitat:
Zitat von Kurt Raabe Beitrag anzeigen
Tagesschau de
evtl. zeichnet sich da ein Kompromiss ab
https://www.tagesschau.de/ausland/eu...eform-101.html
" Ebenso sollen die Regelungen nicht für Portale gelten, die weniger als fünf Millionen Nutzer verzeichnen oder einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro machen. "

Verdient wird ja hier eh nichts, aber Ihr müßt aufpassen mit der Nutzerzahl !!! :up:
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Kurt Raabe (09.02.2019)
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Alt 09.02.2019, 12:11
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AW: Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

So wie ich das bisher verstanden habe,
geht es darum,
dass der ursprüngliche Entwurf vorsah,
dass alle drei Kriterien zusammen erfüllt sein müssen,
um von diesem Artikle 13 nicht betroffen zu sein.
Die nun diskutierte Fassung hingegen sieht anscheinend vor,
dass mindestens eine der drei Kriterien erfüllt sein müssen.
Das ist ein gewaltiger Unterschied!
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Michael
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Alt 09.02.2019, 13:37
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AW: Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

Das liest sich auf der Webseite von Julia Reda leider völlig anders.

Es ist traurig und zugleich nach endgültiger Beschlussfassung vermutlich das Aus für viele gute Projekte im Internet. Aber sei es, meine Kollegen und ich werden weiter gegen diese Idiotie kämpfen.


Zitat:
Zitat von Beuteltier Beitrag anzeigen
So wie ich das bisher verstanden habe,
geht es darum,
dass der ursprüngliche Entwurf vorsah,
dass alle drei Kriterien zusammen erfüllt sein müssen,
um von diesem Artikle 13 nicht betroffen zu sein.
Die nun diskutierte Fassung hingegen sieht anscheinend vor,
dass mindestens eine der drei Kriterien erfüllt sein müssen.
Das ist ein gewaltiger Unterschied!
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Klaus

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Alt 13.02.2019, 22:44
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EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die ganze Meldung auf Netzpolitik.org.

Ich spare mir momentan einen Kommentar, da dieser erstens nicht jugendfrei wäre und ich mich zuerst noch einmal bei und mit meinen Kontakten schlau machen möchte.
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Klaus

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Alt 13.02.2019, 23:24
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AW: Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

Hier fasst Julia (Reda) noch einmal den heutigen Tag zum Thema Artikel 13 in Brüssel zusammen:

https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/

Sorry, den Text gibt es momentan nur in englischer Sparache. Sicherlich haben wir Morgen eine Übersetzung; ich habe leider keine Zeit, ihn zu übersetzen.
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Alt 13.02.2019, 23:41
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AW: Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

Zitat:
Zitat von Klaus Harms Beitrag anzeigen
EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen. ...
Dort steht :

" Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. "

Da muss es eine Lösung geben. So kann das nicht gehen.

Sollte ein Filter dieser Art Bestand haben, aber finanzierbar sein, bin ich dabei.
Ihr steht nicht allein.

Wir warten. -
Bin bei Euch !
(Auch wenn das nichts im Moment nichts nützt, ich meine das so.)
Kay
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Klaus Harms (14.02.2019)
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Alt 13.02.2019, 23:48
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AW: Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter immer noch in der Spur

" must make “best efforts” to preemptively buy licences for anything that users may possibly upload "

läßt Spielraum, aber ich lass jetzt weitere Beiträge
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