Bundesregierung gibt Online-Durchsuchungen zu

[Sven Schneider]

Immer wieder ein beliebtes Thema, um sich ausgiebigst über die Politik und den deutschen Überwachungsstaat zu echauffieren. Ich möchte allerdings nicht das Geschrei hören, wenn das erste Attentat auf deutschem Boden stattgefunden hat und von allen Seiten der Vorwurf laut wird, wieso man dies nicht im Vorfeld vereiteln konnte. Ich bin auch kein Freund von Online-Durchsuchungen, aber wenn sie auch nur einen potentiellen Attentäter im Vorfeld zur Strecke bringt, hat sie ihre Berechtigung... meine Meinung, ich bin mir darüber im klaren, dass man über dieses Thema trefflich streiten kann...

Gruß, paul_le

Vermeindliche Sicherheit kann ganz schnell in totale Überwachung und Aufgabe jeglicher persönlicher Freiheit mutieren - über die resultierende Folgen denke ich lieber nicht laut nach.
Warum schaffen wir das Grundgesetz eigentlich nicht gleich ganz ab ? ... unsere Regierung und Rechtsprechung tritt unsere Grundrechte doch sowieso mit Füßen.

Ich finde die ganze Situation in unserem Land nicht mehr besonders lustig. :down:

LG Sven

 

[Dirk_F]

Auch wenn ich den Einbruch bei mir zu Hause in meinen PC als grosse Schweinerei empfinde und mir damit generell unterstellt wird dass ich ein Terrorist bin, viel schlimmer in meinen Augen ist, dass solche Gesetze und Anweisungen nie zurückgenommen werden.
Egal wie ruhig die Zeiten danach werden.
Das spielt einem späteren Möchtegerndiktator in naher oder ferner Zukunft in die Hand.
Und da ist es dann wieder, dass totalitäre System.

Übrigens habe ich weiter oben ein Argument gelesen von wegen Kinderschändern und Straftätern.
Der Bundesnachrichtendienst und von denen wurde diese Aktion durchgeführt, kümmert sich da gar nicht drum.
Sie dürfen, soweit ich dass verstanden habe, solche Erkenntnisse nicht mal weiterleiten.
Was für mich wiederum auch befremdlich ist.
Gegen eine bundesweite Datenbank für Kinderschänder und Vergewaltiger hätte ich wiederum überhaupt nichts.
Alss wenn dieser Täterkreis keinen Führerschein besitzt oder zu dämlich wäre sich ´ne Fahrkarte zu ziehen.

Es gibt einen schönen Satz, der aus einem Film stammt:
"Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit!"
Das betrifft aber nicht nur den Staat nach Innen und Aussen, sondern auch jeden einzelnen Bürger hier!

Gute Nacht allen hier im Forum!
Dirk

 

[knv]

Meiner Meinung nach ist der Sicherheitsgedanke grundsätzlich in jeder Diktatur das Argument, die Freiherit abzuschaffen. Ich bin schließlich in einer aufgewachsen. Die Argumentation, zum Schutz vor Terrorismus eine Notwendigkeit solcher Maßnahmen zu rechtfertigen ist im Grunde völlig widersinnig, denn in diesem Falle läuft die Politik bestenfalls den Symptomen hinterher, bekämpft aber nie die Ursachen. Die Armut der dritten Welt sowie die Arroganz der sogenannten fortschrittlichen Witschaftsnationen sind die Ursachen, nicht der Fanatismus. Denn letztlich ist der Fanatismus nur noch das, was manchen bleibt. Ich für meinen Teil werde mich immer dagegen wehren, dass das Land, in welchem ich lebe durch Dummheit, Korruption und Selbstzufriedenheit irgendwann faschistoide Zustände etablieren wird, um die eigenen Fehler zu maskieren.

 

[ManzelMoxe]

Lieber Klaus,

ich hätte nicht erwartet, in diesem Forum, zu einem politischen Thema, einen solchen Thread zu lesen.

Da es hier aber nicht um Kleinigkeiten geht und ich der Meinung bin, dass die Karawane an dieser Stellen nicht einfach weiterziehen darf, dass es also des Aufschreis der noch Denkenden bedarf, danke ich dir ganz explizit für diesen couragierten Schritt.

Die Frage ist doch, worum geht es denn hier. Es geht schlichtweg um einen Verfassungsbruch, um die Verletzung verfassungsmäßiger Grundrechte.

Und es geht um eine "Nabelschau", die an die Substanz geht, um Glaubwürdigkeit deutscher Politik und Politiker.

Leute, die in der Vergangenheit noch Terroristen der RAF verteidigt haben, verletzen heute elementarste Freiheitsrechte, mit Hilfe von durch kein Recht und Gesetz gedeckter Methoden.

Herr Schäuble und Herr Schily geben sich die Hand dabei, überwinden offensichtlich spielend parteipolitische und ideologische Grenzen und scheren sich einen Dreck um die Verfassung.

Erinnert sich niemand mehr an Zeiten, als die Weimarer Republik unterging ? Auch hier wurden zum Wohle des Volkes die Freiheitsrechte beschnitten und ein Überwachungsstaat etabliert , der jegliche Kritik am politischen System unmöglich machte.

Oder schauen wir in die jüngere Vergangenheit. Nehmen wir den Untergang des zweiten deutschen Staates. Auch hier wurde und wird wortgewaltig der Überwachungsstaat gegeißelt, sowie der Umstand, dass de facto ein ganzes Volk unter "Generalverdacht" gestellt wurde - zu recht.

Und jetzt soll das alles plötzlich alles i.O. sein ? Da stimmt was nicht, da stinkt was zum Himmel, aber gewaltig - und ehrlich, diese Verlogenheit kotzt mich an.

Am unerträglichsten für mich ist aber, dass die Leute, die sich kritisch zu diesem Unwesen äußern, Totschlagargumente zu hören bekommen wie : "Du hast wohl etwas zu verbergen". Oder so einen Blödsinn wie : "In eine Website gegossene Paranoia ... "

Nein liebe Leutz, wir haben nichts zu verbergen. Nur, wir leben und denken eben noch, trotz Wohlstand.

ManzelMoxe

 

[Heng-Sten Berg]

Bei aller berechtigter Kritik an den heimischen Staatsorganen ist doch eines festzuhalten:
in geradezu drolliger Aufrichtigkeit wird der Akt der Ermächtigung offiziell zugegeben.

Denn ich glaube, dass man ganz ohne Paranoia davon ausgehen kann, dass wir von anderen Mächten seit Jahren systematisch und flächendeckend abgescannt werden:
- 90% der Betriebssysteme auf der Welt stammen von einer einzigen Firma
- 30% aller Suchvorgänge stammen von einer einzigen Firma
- Alle legal freigegebenen Encrypting Keys stammen aus einer Menge, die bereits von gewissen US Organisationen komplett ausgerechnet worden ist
- Alle Telefonate, die irgendwie über die Luft gehen (und das sind die meisten) werden bei Echolon durch die Spracherkennung geschleust

Also z.B. wenn ich jetzt hier einfach nur einmal die folgenden Wortmuster [Bombe, Rakete, 11.9., Sprengstoff, Zünder] reinsetze kann dieses Forum vermutlich mit weit mehr Aufmerksamkeit rechnen als bisher.

Das war jetzt doch ein wenig Paranoia, aber ich fürchte nahe an der Wahrheit.

 

[UweFlammer]

Die Armut der dritten Welt sowie die Arroganz der sogenannten fortschrittlichen Witschaftsnationen sind die Ursachen, nicht der Fanatismus.

Ganz so einfach ist es nicht: wenn Armut Terrorismus erzeugen würde, müsste es noch viel mehr Terroristen geben. Das Problem ist eher die Kombination aus extremem Reichtum durch die Milliarden aus dem Ölgeschäft in Kombination mit einer Weltanschauung, die im Mittelalter mal modern war.

Gruß
Uwe

 

[foxmulder]

Liebe Freunde der Nachtschicht. Auch wenn ich bei einigen Vorschlägen die so zur inneren Sicherheit gemacht werden nur mit dem Kopf schütteln kann und mich frage wie naiv einige Politiker eigentlich sein können (oder was sie damit eigentlich erreichen wollen), so möchte ich doch eines mal mit Nachdruck festhalten:
Von einem totalitären, faschistoiden, diktatorischen Überwachungsstaat in dem die Bürger unter Generalverdacht stehen und ihre Rechte von Gerichten mit Füßen getreten werden - davon ist Deutschland aber gaaaanz weit entfernt, egal welcher Blödsinn den Damen und Herren in der nächsten Zeit noch so einfällt!
Sorry, aber so viel Ehrenrettung unseres demokratischen Systems am frühen Morgen mußte jetzt sein.

Gruß
Dirk

 

[Calatayud]

Na sowas! Das kenne ich doch noch exakt von früher. Daran ist schon die Stasi erstickt. Geschichte wiederholt sich.

[FONT=&quot]Honni lässt grüßen. Da währe die STASI neidisch gewesen über dieses Möglichkeiten.
(besonders die Begeisterung der Bevölkerung)

Wenn man bedenkt das manche damals sich deswegen aufgeregt haben und heute das aufleben wollen.
In Spanien sind kurz vor dem Streich die Panzer ausgefahren, in Berlin fast wegen der WM
........und bekanntlich fahren diese ungern wieder zu Kaserne zurück![/FONT]

 

[Wolle]

Moin Dirk,

Von einem totalitären, faschistoiden, diktatorischen Überwachungsstaat in dem die Bürger unter Generalverdacht stehen und ihre Rechte von Gerichten mit Füßen getreten werden - davon ist Deutschland aber gaaaanz weit entfernt, egal welcher Blödsinn den Damen und Herren in der nächsten Zeit noch so einfällt!
Sorry, aber so viel Ehrenrettung unseres demokratischen Systems am frühen Morgen mußte jetzt sein.

Natürlich hast Du - noch - recht. Aber: "Wehret den Anfängen!"
Interessant ist in diesem Zusammenhang Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes.

 

[Hans-Peter R.]

Hallo

Interessant ist in diesem Zusammenhang Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes.

Insofern ist es zumindest schonmal unsere Bürgerpflicht, diesen Thread zu führen .

Manchmal bin ich recht gespalten in diesen Diskussionen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema würde - momentan - sicher eine überwältigende Mehrheit gegen die Online-Durchsuchungen ergeben. Direkt nach dem 9.11 wären die Verhältnisse zumindest sehr viel anders gewesen. Volkes Meinung ist da sehr wankelmütig und viel zu sehr von den Zeitungen mit den großen Überschriften beeinflußbar. Was ich mir aber wünschen würde, wäre eine offene, öffentliche und ehrliche Diskussion und kein Alleingang eines Innenministers in der Art eines Sonnenkönigs. Das gehört IMO auch zur Demokratie.

Wenn der Bundestrojaner geltendes Recht wird, dann wird eine Methode zum Einbruch in unsere Privatspäre technisch erleichtert - nicht nur für den Herrn Schäuble. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden ich dann meine Online-Aktivitäten auf einem anderen Rechner durchführen als die private und dienstliche Büroarbeit. Zumindest werde ich meinen privaten Online-Zugang demnächst versuchen teilweise von der Steuer abzusetzen. Offensichtlich bin ich ja nicht der einzige, der ihn benutzt .

Gruß
HaPe

 

[habedehre]

Erinnert sich niemand mehr an Zeiten, als die Weimarer Republik unterging ? Auch hier wurden zum Wohle des Volkes die Freiheitsrechte beschnitten und ein Überwachungsstaat etabliert , der jegliche Kritik am politischen System unmöglich machte.

Ganz so ist es wohl nicht. Die Weimarer Republik ist sicherlich nur zu einem kleinen Teil wegen Hitler und seinen Notstandsgesetzen untergegangen. Zum Zeitpunkt der Machtergreifung 1933 war das Ende der WR längst beschlossen und abgehakt.

Vielmehr sind die Ursachen in generellem Unverständnis und Abneigung eines großen Teils der damaligen Bevölkerung gegen das vorherrschende System zu suchen. Dazu kamen die wirtschaftliche Notlage und die Verbindung, die man zwischen Regierung und Kriegsfolgen wie Versailler Vertrag zog. Hitler und seine Schergen haben diesen Zustand nur für sich ausgenutzt. Deswegen ist es meiner Meinung nach auch falsch, die damaligen Verhältnisse mit heute zu vergleichen, auch nicht nach dem Motto "Wehret den Anfängen, sonst...". Der Vergleich mit der DDR trifft es dagegen vielleicht eher.

Grundsätzlich zu dem Thema: Sicherlich haben diejenigen nicht Unrecht, die sagen, Terrorismus hat unmittelbar mit dem Verhalten der westlichen Welt in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten zu tun. Ganz klar lassen die viele Gründe finden, wo dieses Verhalten Fanatismus und radikales Denken gefördert haben.

Auch denke ich, ist es recht und gut, die Grundrechte energisch zu verteidigen, natürlich auch gegen die jetzigen Online-Überwachungen.

Dennoch sind die hier vorgebrachten Argumente oftmals sehr einseitig. Terrorismus mehr oder weniger damit zu erklären, dass wir im Endeffekt selbst Schuld daran sind, bringt nicht weiter. Natürlich sollten die Staaten ein Hauptaugenmerk darauf legen, die Ursachen zu bekämpfen. Daneben gilt es aber auch, gegen die Folgen anzugehen, und das sind nunmal bspw. Attentäter. Der Staat ist eben auch dazu da, für Sicherheit zu sorgen.

Deswegen gleich jeden, der mehr zu staatlicher Sicherheit tendiert, hier niederzumachen und polemisch in die Nähe solcher Aussagen zu bringen wie "Mitläufer" oder "wegen Leute wie dir ist es möglich, dass wir wieder eine Diktatur kriegen" (ich weiß, es wurde nicht explizit gesagt, aber teilweise hört es sich gefährlich danach an) ist einfach nur unverständlich. Man kann doch zumindest sachlich bleiben.

Ach ja, und es geht eben nicht nur um den heutzutage sehr attraktiven Ausdruck "Kampf gegen Terrorismus", sondern durchaus auch um "normale" Kriminalität. Der BND ermittelt natürlich auch gegen organisierte Kriminalität, sowohl im Aus- aber auch im Inland.

Dass die Überwachungen vielleicht nicht so ineffektiv sind, wie hier behauptet wird, hat wohl die US-Anlage in Bad Aibling gezeigt, die wohl durchaus auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt wurde.

Darüber hinaus möchte ich nochmal betonen, dass ich auch gegen die Onlineüberwachung bin. Nur sollte man sachlich darüber diskutieren können, zumal in einem Fotografieforum.

Gruß

Christoph

 

[Dirk_F]

Ach ja, und es geht eben nicht nur um den heutzutage sehr attraktiven Ausdruck "Kampf gegen Terrorismus", sondern durchaus auch um "normale" Kriminalität. Der BND ermittelt natürlich auch gegen organisierte Kriminalität, sowohl im Aus- aber auch im Inland.

Falsch, wenn Du www.bnd.de eingibst und unter Auftrag nachschaust, findest Du folgendes:


"Der BND als Informationsdienstleister
Die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes als Informationsdienstleister bezieht sich auf das Ausland"

Weiter steht dort:
"Hohe Priorität hat auch die Beobachtung von Gefahren wie:
Internationaler Terrorismus
Proliferation und illegaler Technologietransfer
Internationale Organisierte Kriminalität
Internationaler Waffenhandel
Internationaler Drogenhandel
Geldwäsche
Terrorfinanzierung
Illegale Migration (Schleuseraktivitäten und Wanderbewegungen)
Information Warfare"

Es handelt sich also nicht um die "normale" Kriminalität.


Gruss
Dirk

 

[Wolle]

Moin Dirk,

Weiter steht dort:
"Hohe Priorität hat auch die Beobachtung von Gefahren wie:
...
Internationale Organisierte Kriminalität
Internationaler Waffenhandel
Internationaler Drogenhandel
Geldwäsche
...
Es handelt sich also nicht um die "normale" Kriminalität.

Doch.

 

[knv]

Liebe Freunde der Nachtschicht. Auch wenn ich bei einigen Vorschlägen die so zur inneren Sicherheit gemacht werden nur mit dem Kopf schütteln kann und mich frage wie naiv einige Politiker eigentlich sein können (oder was sie damit eigentlich erreichen wollen), so möchte ich doch eines mal mit Nachdruck festhalten:
Von einem totalitären, faschistoiden, diktatorischen Überwachungsstaat in dem die Bürger unter Generalverdacht stehen und ihre Rechte von Gerichten mit Füßen getreten werden - davon ist Deutschland aber gaaaanz weit entfernt, egal welcher Blödsinn den Damen und Herren in der nächsten Zeit noch so einfällt!
Sorry, aber so viel Ehrenrettung unseres demokratischen Systems am frühen Morgen mußte jetzt sein.

Gruß
Dirk

Das ist schon richtig. Nur in der Realität ist es meist nicht das Extrem, welches in freier Wildbahn auftaucht. Wir haben weder eine "lupenreine Demokratie" noch einen totalen Überwachungsstaat. Die Realität pendelt sich immer irgendwo dazwischen ein. Und zur Zeit scheint man die Regler etwas weiter weg von der Demokratie zu drehen. Tatsächlich ist für den konformen Bürger eine Diktatur meist sicherer, denn ein totalitärer Staat kann seine Sicherheitsmaximen meist leichter durchsetzen. Diesen Nachteil erkauft sich eine Demokratie immer mit der Freiheit. Die Frage ist also, wie weit beschneidet man selbige, wie hoch ist das Sicherheitsbestreben, also wie weit reduziert man die Errungenschaften der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsform zugunsten eines Sicherheitsdenkens. Für mich ist diese Reduzierung langsam auf ein nicht akzeptables Maß gesetzt, ohne dass man davon ausgehen kann, dass die Ursachen wirklich gebannt werden.

 

[ollonois]

Dennoch sind die hier vorgebrachten Argumente oftmals sehr einseitig. Terrorismus mehr oder weniger damit zu erklären, dass wir im Endeffekt selbst Schuld daran sind, bringt nicht weiter. Natürlich sollten die Staaten ein Hauptaugenmerk darauf legen, die Ursachen zu bekämpfen.

Nun ich würde mal sagen die heutigen Terrorismusprobleme sind hausgemacht. Zumindest haben die USA gerade die Leute in der vergangenheit tatkräftig unterstützt und finanziert gegen die sie heute kämpfen. Der Herr Osama, seine Taliban und damit auch al-Qaida sind doch das beste Beispiel. Ich will mal behaupten: ohne diese Außenpolitik der USA gäbe es heute garkeinen internationalen Terrorismus.

 

[foxmulder]

Wir haben weder eine "lupenreine Demokratie" noch einen totalen Überwachungsstaat.

Ich weiß von einigen Gemeinden im Münsterland in denen es Familien gibt die Kraft ihrer Geburt Mitglied im Kirchenvorstand sind - ansonsten habe ich schon den Eindruck das wir von durchgehend demokratisch gewählten Volksvertretern regiert werden.
Ob man dann jeweils damit einverstanden ist was die gewählten Vertreter so im Einzelfall tun, das ist eine andere Frage und dafür gibt es dann die nächste Wahl. Und das ist mir ehrlich gesagt auch lieber so als wenn ich Sonntagmorgens auf dem Marktplatz durch Volksabstimmung per Handzeichen jedes einzelne Gesetz/jede einzelne Verordnung auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene absegnen müßte.
Und ich kann es nur nochmal sagen bzw. schreiben: Deutschland ist ganz weit weg von einem Überwachungsstaat, einem totalitären System und eine 'entdemokratisierung' der Gesellschaft, die erfolgt im Moment wenn dann nicht von oben sondern durch politisches Desinteresse in breiten Kreisen der Bevölkerung.
Und zum Thema Datenschutz und Schnüffelei etc. pp fand ich den Satz eines der Datenschutzbeauftragten diese Woche sehr schön (sinngemäß zitiert): 'Solange Menschen ihre Daten im Internet bereitwillig herausgeben um irgendwo bei einer Rabattaktion eine Bratpfanne 5 € billiger zu bekommen fehlt vielen Menschen auch einfach die Sensibilität für das Thema.'

Edit: Es war Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes und die Meldung zum Zitat gibt es z.B. hier.

Gruß
Dirk

 

[Stefan M.]

Und ich kann es nur nochmal sagen bzw. schreiben: Deutschland ist ganz weit weg von einem Überwachungsstaat, einem totalitären System und eine 'entdemokratisierung' der Gesellschaft, die erfolgt im Moment wenn dann nicht von oben sondern durch politisches Desinteresse in breiten Kreisen der Bevölkerung.

Das ist grundsätzlich richtig. Wir haben aber darüber hinaus das Problem, dass die Rechtsordnung und deren Akzeptanz zunehmend ausgehöhlt wird, indem einzelne - und dabei auch staatliche Organe, nicht nur der "Private" - sich anmassen, einzelne Normen nach Gutdünken zu beachten oder nicht.

Hier zeigt sich ein zutiefst "undemokratisches" Rechts- bzw. Verfassungsverständnis, das zu größter Vorsicht Anlass gibt, ohne dass man etwaigen Verschwörungstheorien anhängen müßte. Ich bin weit davon entfernt, Generalverdächtigungen auszusprechen, aber die letzten Jahre haben soviele Beispiele mit sich gebracht, in denen sehenden Auges, also vorsätzlich, durch die Exekutive gegen geltendes Recht verstossen wurde, dass mir zumindest momentan das Vertrauen in das Selbstverständliche, nämlich die quasi "natürliche" Gesetzestreue aller staatlichen Organe, etwas abhanden gekommen ist.

 

[ollonois]

Und ich kann es nur nochmal sagen bzw. schreiben: Deutschland ist ganz weit weg von einem Überwachungsstaat, einem totalitären System und eine 'entdemokratisierung' der Gesellschaft, die erfolgt im Moment wenn dann nicht von oben sondern durch politisches Desinteresse in breiten Kreisen der Bevölkerung.

Streng genommen leben wir in einer Pseudo-Demokratie. Du kannst zwar Leute wählen, auf das was diese Leute dann aber wirklich tun hast Du keinerlei Einfluss. Bei der Wahl hat man ohnehin nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Gerade bei so wichtigen Entscheidunge, ob mehr oder weniger überwacht werden soll, sollt man es basisdemokratisch entscheiden.

Aber dagegen wehren sich unsere "Volksvertreter" schon seit Jahren erfolgreich, da sie genau wissen, dass sie so manches Gesetz nicht durchbekommen würden.
Unsere Wirtschaftsvertreter verfolgen da eher andere Ziele. Aber es ist sicher nur Zufall, dass der Herr Schily, der im Vorstand einer Firma sitzt, die unter anderem E-Pässe herstellt, auch schnell für deren unötige Einführung gesorgt hat.

 

[volkerm]

Streng genommen leben wir in einer Pseudo-Demokratie. Du kannst zwar Leute wählen, auf das was diese Leute dann aber wirklich tun hast Du keinerlei Einfluss.

Parlamentarische Demokratie nennt sich das.

 

[ollonois]

Parlamentarische Demokratie nennt sich das.

Die so genannte parlamentarische Demokratie ist aber keine Demokratie im ursprünglichen Sinne, bei der alle Macht vom Volke ausgeht. Ich habe in Deutschland aber keine Macht, um z.B. auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Noch schlimmer getroffen haben wir es ja mit der EU. Gesetze die man national nicht durchbekommt führt man eben hinten rum über EU-Recht ein. In der EU hat das Parlament nämlich nichts zu melden. Dort liegen Exekutive und Legislative beim EU-Rat. Für eine Demokratie ein Unding. Aber EU-Recht wird halt auch deutsches Recht. Wie jetzt bei der Speicherung der TK-Verbindungsdaten.