Bundesregierung gibt Online-Durchsuchungen zu


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Klaus Harms

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Sicherlich kein fotografisches Thema, aber ein Thema, das uns alle betrifft, die wir mit dem Medium Computer und Internet in irgendeiner Weise zu tun haben.

Quelle:

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis "die Katze aus dem Sack". Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe.

Piltz forderte, die Bundesregierung sollte die Haushaltsmittel für die Programmierung von Software für Online-Durchsuchung und für die eigentliche Durchführung unverzüglich sperren.Die FDP-Innenexpertin fordert die Bundesregierung zudem dringend auf, "die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt". Bürgerrechtler erhoben vor kurzem gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, da dieses erstmals einem Nachrichtendienst eine parlamentarisch abgesegnete Möglichkeit zur Durchführung von Netzbespitzelungen einräumt. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingereicht.

Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden". Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte.

Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Konkret ging es in dem Fall um ein Vorhaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark. Der Sozialdemokrat hatte jüngst auch indirekt eingeräumt, dass staatliche Online-Durchsuchungen von Festplatten bereits praktiziert würden.

Empörung hat der Bericht des Kanzleramts auch bereits bei der Linksfraktion im Bundestag ausgelöst. Es zeuge von der "Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erwecke, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lasse". Die Linke fordert die Bundesregierung auf, völlige Transparenz über die bisherigen Rechtsverstöße der Geheimdienste herzustellen und die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Es reiche nicht aus, Details zu den bisherigen verdeckten Netzermittlungen nur im parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments erläutern zu wollen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik derweil ermahnt, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte er am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab auch Papier zu Bedenken, Aufgabe des Staates sei neben dem Schutz der Sicherheit die Garantie von Bürgerrechten. Insgesamt müssten Sicherheitsgesetze dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Schaar erhebt in seinem Tätigkeitsbericht schwere Vorwürfe gegen den Staat, dass die Bürgerrechte zu sehr der Sicherheit untergeordnet würden.


Ich weiß natürlich, dass dieses Thema Zündstoff für umfangreiche und kritische Diskussionen bietet, letztlich bitte ich aber alle Mitglieder im Falle von Postings um Sachlichkeit.

Vielen Dank.
 

nwa4911

Unterstützendes Mitglied
Danke Klaus !

das Thema wird ja fast täglich im Rundfunk breitgetreten.
Da wird das BKA ja wohl einige Großrechner anschaffen müssen und
zusätzlich hunderte von "Datensichtern" einstellen.

Wer haftet eigentlich beim Weitergeben von geschäftlichen E-Mails an die
liebe Konkurenz, wenn dadurch Schaden entsteht ? Der Werksspionage
werden Tor und Tür geöffnet .

Von den privaten Nachteilen einmal abgesehen ( Bilder,Dokumente,Briefe usw)

An meinem Internet-PC lösche ich Dateien schon seit 2 Jahren mit
"eraser" ( freeware ) , wenn ich überhaupt Relevantes dort speichere !

Wir werden diese "Schüffelei" :down:wohl nicht mehr verhindern können -
vermute ich . ( die Offizielle )
 
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paul_le

Unterstützendes Mitglied
Immer wieder ein beliebtes Thema, um sich ausgiebigst über die Politik und den deutschen Überwachungsstaat zu echauffieren. Ich möchte allerdings nicht das Geschrei hören, wenn das erste Attentat auf deutschem Boden stattgefunden hat und von allen Seiten der Vorwurf laut wird, wieso man dies nicht im Vorfeld vereiteln konnte. Ich bin auch kein Freund von Online-Durchsuchungen, aber wenn sie auch nur einen potentiellen Attentäter im Vorfeld zur Strecke bringt, hat sie ihre Berechtigung... meine Meinung, ich bin mir darüber im klaren, dass man über dieses Thema trefflich streiten kann... :rolleyes:

Gruß, paul_le
 
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Dirk S.

NF-F Premium Mitglied
Hm,

ein Thema was sehr polarisiert. Letzlich geht es hier aber doch darum, dass die Internetdurchsuchung nicht ohne gesetzliche Grundlage und entsprechende Kontrollmechanismen (Richtervorbehalt) ablaufen sollte. Das die Dienstvorschrift eines Ministeriums geltendes Recht aushebelt spricht nicht für einen demokratischen Rechtsstaat und schon garnicht für den Minister.

Sei es wie es sei. Ich bin durchaus dafür, auf Basis rechtlicher Grundlagen Internetdurchsuchungen durchzuführen. Es werden ja nicht nur Terroristen gejagt sonder z. B. auch Kinderschänder und anderes kriminelles Pack. Und im Zeitalter modernen Kommunikation sollten auch die Möglichkeiten der Ermittler angepasst werden.

MFG

Dirk
 
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foxmulder

Auszeit
Uncle Sam , Berlin, Botschaft, Sprinter, parken, Benzin, Tag X, Unter den Linden, Zünder, Kampf, Imperialismus, Fahrer, Kamikaze.
Dann wollen wir die Rechner von den Jungs die Schuld an diesem komischen Knacken in der Leitung haben mal zum qualmen bringen! :hehe:

Gruß
Dirk
 
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hajotka

Aktives und bekanntes NF-Mitglied
foxmulder schrieb:
Uncle Sam , Berlin, Botschaft, Sprinter, parken, Benzin, Tag X, Unter den Linden, Zünder, Kampf, Imperialismus, Fahrer, Kamikaze.
Dann wollen wir die Rechner von den Jungs die Schuld an diesem komischen Knacken in der Leitung haben mal zum qualmen bringen! :hehe:

Gruß
Dirk
Bähh, dich is aber vor garnix fies
 
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H

Hank

Guest
paul_le schrieb:
Immer wieder ein beliebtes Thema, um sich ausgiebigst über die Politik und den deutschen Überwachungsstaat zu echauffieren. Ich möchte allerdings nicht das Geschrei hören, wenn das erste Attentat auf deutschem Boden stattgefunden hat und von allen Seiten der Vorwurf laut wird, wieso man dies nicht im Vorfeld vereiteln konnte. Ich bin auch kein Freund von Online-Durchsuchungen, aber wenn sie auch nur einen potentiellen Attentäter im Vorfeld zur Strecke bringt, hat sie ihre Berechtigung... meine Meinung, ich bin mir darüber im klaren, dass man über dieses Thema trefflich streiten kann... :rolleyes:

Gruß, paul_le
...und bei solchen Beiträgen soll man sachlich bleiben.
 
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ollonois

Unterstützendes Mitglied
paul_le schrieb:
Immer wieder ein beliebtes Thema, um sich ausgiebigst über die Politik und den deutschen Überwachungsstaat zu echauffieren. Ich möchte allerdings nicht das Geschrei hören, wenn das erste Attentat auf deutschem Boden stattgefunden hat und von allen Seiten der Vorwurf laut wird, wieso man dies nicht im Vorfeld vereiteln konnte. Ich bin auch kein Freund von Online-Durchsuchungen, aber wenn sie auch nur einen potentiellen Attentäter im Vorfeld zur Strecke bringt, hat sie ihre Berechtigung... meine Meinung, ich bin mir darüber im klaren, dass man über dieses Thema trefflich streiten kann... :rolleyes:

Gruß, paul_le
Ja der gemeine Terrorist ist ja bekannt dafür auf dem PC die Attentate.txt zu speichern in der alles drinsteht und die auf dem ungeschützten und permanent am Internet hängenden Rechner nur darauf wartet abgeholt zu werden.
Mal ehrlich es wird Zeit das etwas getan wird. Täglich sterben in Europa und gerade in Deutschalnd hunderte Menschen auf Grund von Anschlägen. Das kann man nicht mehr hinnehmen.

Ich möchte hier mal den Herrn Franklin zitieren:
"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."

Realistisch betrachtet besteht kaum eine Möglichkeit in ein gut gesichertes System einzudringen. Der Nutzen ist dementsprechend gleich Null. Genauso wie man nun jahrelang sämtliche Verbindungsdaten speichert. Damals unter dem Vorwand sich vor Terroristen schützen zu müssen. Heute möchte gerne die Musik- und Filmindistrie an diese Daten.
Mir zumindest ist kein Fall bekannt, in dem, auf Grund all der neuen Gesetze, ein Anschlag verhindert wurde.
Aber dafür speichert man nun munter Fingerabdrücker aller Büger. Zu unserem Schutz natürlich :lachen:
 
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georg.strauch

Unterstützendes Mitglied
foxmulder schrieb:
Uncle Sam , Berlin, Botschaft, Sprinter, parken, Benzin, Tag X, Unter den Linden, Zünder, Kampf, Imperialismus, Fahrer, Kamikaze.
Schwupp di wupp, schon hast Du 17.000 ahnungslose Forum-Mitglieder verdächtig gemacht. :hehe:
Gilt jetzt für mich eigentlich noch die Unschuldsvermutung? :lachen:
 
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ollonois

Unterstützendes Mitglied
georg.strauch schrieb:
Gilt jetzt für mich eigentlich noch die Unschuldsvermutung? :lachen:
Ja beweise mal, dass Du kein Terrorist bist. Da bin ich mal gespannt.

Ich warte ja noch auf den Tag an dem die Schäubleschen Notstandsverordnungen erlassen werden, es Ausgangssperren gibt und jeder eine Chip eingepflanzt bekommt. Alles zu unserem Schutz natürlich.
Vielleicht sperrt man auch einfach alle ein, dann ist zumindest kein Terrorist mehr frei.
 
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L

LennartW

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also ich zweifel dabei immer noch an der fähigkeit der ermittler die wirklich großen systeme zu knacken.
ich denke die top terroristen bekommen denke ich auch ihre passenden leute und die werden dafür auch nicht schlecht bezahlen
 
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ollonois

Unterstützendes Mitglied
ApoC schrieb:
also ich zweifel dabei immer noch an der fähigkeit der ermittler die wirklich großen systeme zu knacken.
ich denke die top terroristen bekommen denke ich auch ihre passenden leute und die werden dafür auch nicht schlecht bezahlen
Könne sie auch nicht. Wohl aber die Rechner von Journalisten, die z.B. in den Reihen des BND Informanten haben und so gewisse Dinge an die Öffentlich bringen, die man lieber vertuscht hätte. Siehe Fall Kurnaz.
Auch da hat man schon zu Mitteln gegriffen, die Gerichte im Nachhinein als Verfassungswidrig erklärt haben.
 
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Dirk S.

NF-F Premium Mitglied
ollonois schrieb:
Mal ehrlich es wird Zeit das etwas getan wird. Täglich sterben in Europa und gerade in Deutschalnd hunderte Menschen auf Grund von Anschlägen. Das kann man nicht mehr hinnehmen.

Guckst du hier:

da ist Sarkasmus wohl nicht angebracht.
 
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P

peter2

Guest
Knurrhahn schrieb:
Hm,

ein Thema was sehr polarisiert. Letzlich geht es hier aber doch darum, dass die Internetdurchsuchung nicht ohne gesetzliche Grundlage und entsprechende Kontrollmechanismen (Richtervorbehalt) ablaufen sollte. Das die Dienstvorschrift eines Ministeriums geltendes Recht aushebelt spricht nicht für einen demokratischen Rechtsstaat und schon garnicht für den Minister.

Sei es wie es sei. Ich bin durchaus dafür, auf Basis rechtlicher Grundlagen Internetdurchsuchungen durchzuführen. Es werden ja nicht nur Terroristen gejagt sonder z. B. auch Kinderschänder und anderes kriminelles Pack. Und im Zeitalter modernen Kommunikation sollten auch die Möglichkeiten der Ermittler angepasst werden.

MFG

Dirk

Eine sehr kurze Sichtweise. Die Jagd auf alle der Kirminalität Verdächtigen wäre ja schon die eine extreme Ausweitung der Onlineüberwachung zur Terrorabwehr. Irgendwann traut man sich ja gar nicht mehr in´s Netz, weil man ja nicht weiß, ob man gerade durchleuchtet wird. :mad: Jeder kann in Verdacht geraten und eine massive Überwachung öffnet der Denunziation Tür und Tor. Dein Nachbar ärgert sich über deinen Apfelbaum, schwups biste ein Schmuddelpornosammler.
Nein!!!!!!:nein:
In einen faschistoiden Überwachungsstaat möchte ich nicht leben. :wuerg: Irgendwann darf man seine Meinung nicht mehr äußern ohne dafür in den Knast zu kommen. So wird die Demokratie zur Diktatur geschützt.:down: Meiner Ansicht nach gehört der im AOK Schopper und seine Kumpane wegen der ständigen Angriffe auf unsere bürgerlichen Freiheitsrechte in den Bau. Und zwar sofort!!! Mit anschließender Sicherheitsverwahrung!!!
 
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ollonois

Unterstützendes Mitglied
Knurrhahn schrieb:
ollonois schrieb:
Mal ehrlich es wird Zeit das etwas getan wird. Täglich sterben in Europa und gerade in Deutschalnd hunderte Menschen auf Grund von Anschlägen. Das kann man nicht mehr hinnehmen.

Guckst du hier:

da ist Sarkasmus wohl nicht angebracht.
Amoklauf im Erfurter Gutenberg-Gymnasium
und dergleichen.
Was ist davon wirklich terroristischen Vereinigungen zuzuschreiben? Wurde durch die neuen Gesetze in jüngster Zeit ein Anschlag verhindert? Täglich sterben zig Menschen im Straßenverkehr. Investiert der Staat deshalb zig Millionen in die Verkehrssicherheit?
 
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P

peter2

Guest
Knurrhahn schrieb:
ollonois schrieb:
Mal ehrlich es wird Zeit das etwas getan wird. Täglich sterben in Europa und gerade in Deutschalnd hunderte Menschen auf Grund von Anschlägen. Das kann man nicht mehr hinnehmen.

Guckst du hier:

da ist Sarkasmus wohl nicht angebracht.

Und?? Was nun? Von Wem stammt diese krude Liste? Welche politischen Strippenzieher stecken hinter diesem hysterischen Geschreie?
Hast du mal geguckt in welchem Zeitraum das alles abgegangen ist. Welche Konflikte die inzwischen gelöst oder zumindest im Griff sind stecken dahinter? RAF, Nord Irland; ETA etc.
Hast Du mal gefragt welche Konflikte Attentate, zumindest die politisch Motivierten, auslösen? Wo die Ursachen für die Probleme liegen und wie diese gelöste werden können? Sicherlich nicht durch eine orwelsche Faschodiktatur!!!!
Glaubst Du allen Ernstes das ich ein geplantes Attentat, wenn überhaupt, jetzt noch ohne es Verschlüsselt zu haben auf den Rechner hätte? Es gibt auch andere Wege der Kommunikation. Wie man bei Bin LAden ja sieht. Den jagen sie schon seit Jahren und kriegen ihn trotz der ganzen technischen Überwachung nicht. usw.

:nein:

Dem im AOK Schoper geht es einzig um die Vernichtung unserer Freiheit und Demokratie!!!!!!!!!!!!
 
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Glatzexxl

Unterstützendes Mitglied
Mal was zum überlegen : der schreckliche terrorismus fordert viele unschuldige opfer , aber............. sich totalitär entwickelnde staaten erzeugen noch viele opfer . bekämpft die anfänge, auch wenn die jetzigen personen sicher keinen unterdrückungsstaat wollen, sie öffnen aber tür und tor für leute, die mal kommen und anders denken.
Demokratie und freiheit hat immer unschuldige opfer gekostet und wird sie weiter kosten , es ist eine verhöhnung dieser opfer und diejenigen die noch folgen werden, wenn man einfach freiheiten aufgibt mit der begründung , es könnten ja weitere opfer geben....... leider wird es sie geben,...... für uns alle
 
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digital_eye

Unterstützendes Mitglied
Hallo zusammen,

also ich finde das in Bezug auf das Abwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Streben nach Sicherheit derzeit von führenden Politiker zu schnell das Argument von drohenden Anschlägen in die Wagschale geworfen wird und das viele der Gesetzesvorschläge in ihrer Wirksamkeit zu hinterfragen sind.
So kalt wie eine solche Anmerkung auch klingen mag: Anschläge in welcher Form auch immer (RAF, Al Kaida ...) lassen sich nicht durchweg verhindern. Wenn die eine Möglichkeit durch den Staat erschwert wird, werden andere Möglichkeiten erwogen, einen solchen Anschlag, wenn er denn gewollt ist, auch durchzuführen.
Es erstaunt mich schon, dass in einer Phase, in der die BRD mit wenig bis gar keinen Anschlägen, sondern eher mit vagen Drohzenarien konfrontiert wird, die Einschränkung der persönlichen Freiheit so klaglos hingenommen wird.
Die 70er z.B. waren, was das betrifft deutlich unruhiger.

Ich glaube, eine immer stärkere Überwachung und Einschränkung der Freiheit arbeitet letztlich auch denjenigen in die Hände, die unser freiheitlich-demokratisches System eben durch die Androhung von Anschlägen erschüttern wollen.

Wir sollten uns meines Erachten viel häufiger an Artikel 1 und 2 unseres GG erinnern, die da sagen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 2.2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich."

Ich möchte keineswegs die Gefahren oder Drohungen bagatellisieren. Aber die Gefahr, im Straßenverkehr ums Leben zu kommen ist statistisch gesehen größer und deswegen schränkt man auch keine Freiheiten ein. Will sagen, die Freiheit ist mir persönlich ein sehr sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt.

Christoph
 
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H

Hank

Guest
Zum Thema "Datenschutz aushebeln" hier etwas Sachliches für alle, die meinen, dass ein Terrorist (oder welch ein Grund auch immer) reichen sollte, um demütig und verständnisvoll der, wie es scheint, schwer traumatisierten Überwachungsfirma Schilyschäuble & Co die Telekommunikationstore und Festplatten zur hysterischen Datensammlerwut zu öffnen.

 
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ChristianS

Sehr aktives Mitglied
Klaus Harms schrieb:
...So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.
Na sowas! Das kenne ich doch noch exakt von früher. Daran ist schon die Stasi erstickt. Geschichte wiederholt sich.
 
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